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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
 
Für Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftsähnliche Handlungen zwischen PEJOT-FAHRZEUGTEILE (nachfolgend "Pejot" genannt) und dem Kunden gelten ausschließlich die AGB. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.

2. Vertragsabschluss, Anmeldung, Sperrung, Widerruf und Kündigung

2.1
Die Angaben und Mitteilungen auf der Website von Pejot sind unverbindlich. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Vertragsangebot ab. Pejot hat die Möglichkeit, dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch eine ausdrückliche Erklärung anzunehmen. Die Absendung der bestellten Ware innerhalb dieser Frist steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich. Die bloße Bestätigung des Eingangs der Bestellung stellt noch keine Annahmeerklärung dar.

2.2
Um sämtliche Dienstleistungen der Pejot-Internetseite nutzen zu können, muß sich ein Nutzer anmelden. Die Anmeldung selbst ist kostenlos. Sie erfolgt durch Eröffnung eines Kontos unter Zustimmung zu diesen AGB. Mit der Anmeldung kommt zwischen Pejot und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Pejot-Internetseite (nachfolgend "Nutzungsvertrag") zustande.

2.3
Die von Pejot bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, so z.B. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse und Telefonnummer, eine gültige E-Mail-Adresse sowie gegebenenfalls die Firma. Tritt hinsichtlich der von dem Nutzer bei der Anmeldung anzugebenden Daten nach der Anmeldung eine Änderung ein, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben umgehend gegenüber Pejot zu korrigieren.

2.4
Bei der Anmeldung wählt der Nutzer ein Paßwort. Das Paßwort muß geheimgehalten und darf Dritten unter keinen Umständen mitgeteilt werden.

2.5
Grundsätzlich steht es dem Nutzer frei, mehrere Konten zu eröffnen. Der Mißbrauch mehrerer Konten ist verboten.

2.6
Pejot kann das Konto eines Nutzers sperren, wenn der Nutzer gegen die Bestimmungen dieser AGB oder im Rahmen der Nutzung der Pejot-Internetseite gegen geltendes Recht verstößt. Pejot kann ein Konto insbesondere dann sperren, wenn der Nutzer
- bei der Anmeldung falsche Daten angegeben hat
- im Zusammenhang mit seiner Nutzung der Pejot-Internetseite Rechte Dritter verletzt
- Leistungen von Pejot mißbraucht

2.7
Sobald ein Konto eines Nutzers gesperrt worden ist, darf dieser die Pejot-Internetseite nicht mehr nutzen und sich ohne ausdrückliche Zustimmung von Pejot nicht erneut anmelden.

2.8
Pejot behält sich vor, die Abgabe von Waren auf handelsübliche Mengen zu beschränken. Macht Pejot von dieser Möglichkeit Gebrauch, wird Pejot den Kunden über die Beschränkung informieren und sein Einverständnis mit der Bestellungsabänderung einholen.

2.9
Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung des Nutzers an Pejot Fahrzeugteile, Ernst-Reuter-Str.53, oder eine E-Mail an info@pejot.org .

3. Preise, Versandkosten und Zahlung

3.1
Alle Preise verstehen sich in Euro ohne Verpackungs- und Versandkosten (Lieferkosten). Die Versandkosten werden nach der jeweils gültigen Versandkostentabelle berechnet.

4. Lieferfristen

4.1
Sofern keine längere Lieferfrist vereinbart ist, liefert Pejot die bestellte Ware innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Bestellung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware innerhalb dieser Frist das Lager verlassen hat. Ist Vorauskasse vereinbart, erfolgt die Lieferung nicht vor Eingang der Zahlung.

4.2
Die Vereinbarung einer kürzeren Lieferfrist oder eines Fixgeschäfts ist nur bei schriftlicher Bestätigung durch Pejot wirksam.

4.3
Bei Überschreitung der Lieferfrist hat der Kunde Pejot eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen zu setzen.

5. Selbstbelieferungsvorbehalt

Pejot ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Pejot aus Gründen, die Pejot nicht zu vertreten hat, von seinen Vorlieferanten nicht beliefert wird. Macht Pejot von dem Rücktrittsrecht Gebrauch, informiert Pejot den Kunden unverzüglich über die Nichtlieferbarkeit und erstattet bereits auf den Kaufpreis gezahlte Beträge unverzüglich zurück.

6. Lieferung

Bestellt der Kunde mehrere Artikel, die mangels sofortiger Lieferbarkeit nicht gemeinsam verschickt werden können, liefert Pejot die Waren je nach Verfügbarkeit in Teillieferungen, es sei denn, die teilweise Lieferung ist wegen eines funktionellen Zusammenhangs der Artikel oder aus anderen Gründen erkennbar nicht von Interesse für den Kunden. Die Versandkostenpauschale wird dem Kunden nur einmal berechnet.

7.Widerrufsrecht

Der Kunde hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben muß der Kunde uns [PEJOT-FAHRZEUGTEILE, H.-Jürgen Preuß, Ernst-Reuter-Str.53, 32257 Bünde, E-Mail: info@pejot.org] mittels einer eindeutigen Erklärung [z.B. ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail] über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, dass jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der

Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die MItteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist

absendet.


7.1 Folgen des Widerrufs

Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, haben wir ihm alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten [mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde einen andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standartlieferung gewählt hat], unverzüglich und spätestens binnen 14 Tage ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über seinen Widerruf dieses Vetrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; In keinem Falle werden wir dem Kunden für diese Rückzahlung Entgelte berechnen. Wir können die Rückzahlung verweigern bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen, ab dem Tag, an dem der Kunde und über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet hat, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Kunden muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendiger Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.


7.2 Muster Widerrufsformular


Hiermit widerrufe [n] ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf folgender Waren:

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Bestellt am / erhalten am--------------------------------------------------------------------------------------------------------

Name des/der Kunden-----------------------------------------------------------------------------------------------------------

Anschrift des/der Kunden-------------------------------------------------------------------------------------------------------

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------


....................................           ................................................................

Datum                                     Unterschrift des/der Kunden






8. Eigentumsvorbehalt

8.1
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von Pejot.

8.2
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behält sich Pejot darüber hinaus das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entstandenen Forderungen einschließlich aller Forderungen aus Anschlussaufträgen und Nachbestellungen vor.

8.3
Ist der Kunde Kaufmann und gehört die Bestellung zum Betrieb seines Handelsgewerbes, tritt er bereits jetzt alle Forderungen, die er aus einer Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer erwirbt, sicherungshalber in voller Höhe an Pejot ab. Der Besteller ist widerruflich zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt. Pejot wird die Einziehungsermächtigung nur widerrufen und die abgetretenen Forderungen selbst einziehen, wenn der Käufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Pejot in Verzug gerät oder ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

8.4
Pejot ist verpflichtet, die bestehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 50% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten steht im Ermessen von Pejot.

9. Allgemeine Gewährleistungsbedingungen

9.1
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bei Erhalt zu überprüfen und offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von zwei Wochen schriftlich gegenüber Pejot anzuzeigen. Die gleiche Pflicht obliegt dem Kunden bei sonstigen Mängeln der Kaufsache ab dem Zeitpunkt der Entdeckung. Beanstandungen sind an die in Ziffer 7.3 genannte Adresse zu richten. Erfolgt die Anzeige nicht rechtzeitig, gilt die Ware in Bezug auf diese Mängel als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist insoweit ausgeschlossen.

9.2
Bei der Lieferung gebrauchter Waren sind Ansprüche auf Schadensersatz aufgrund von Mängeln der Kaufsache ausgeschlossen, es sei denn, Pejot hat den Mangel arglistig verschwiegen.

9.3
Die Gewährleistung für mechanische, elektromechanische, hydraulische und elektrische Bauteile wird nur übernommen bei Nachweis des Einbaus durch eine Fachwerkstatt.

10. Besondere Gewährleistungsbedingungen für Unternehmer

10.1
Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt der Verkauf gebrauchter Waren unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist oder Pejot einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

10.2
Ist der Kunde Kaufmann und gehört die Bestellung zum Betrieb seines Handelsgewerbes, gelten für Mängelrügen abweichend von Ziffer 9.1 die gesetzlichen Bestimmungen.

11. Verjährung von Gewährleistungsansprüchen

11.1
Ansprüche des Kunden wegen eines Mangels der Kaufsache verjähren im Falle der Lieferung gebrauchter Ware mit Ablauf einer Frist von einem Jahr ab Lieferung.

11.2
Ist der Kunde Unternehmer, gilt die Frist nach Ziffer 11.1 auch für Neuwaren. § 479 BGB bleibt unberührt.

12. Haftung

Pejot sowie dessen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften unabhängig vom Rechtsgrund der Haftung nur für Schäden, die auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen und die typischerweise vorhersehbar sind. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit der Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde sowie für Personenschäden und Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.

13. Aufrechnungsverbot

Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung berechtigt, es sei denn, die Gegenforderungen sind von Pejot anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.

14. Schlussbestimmungen

14.1
Nebenabreden und sonstige Vereinbarungen oder Willenserklärungen der Vertragsparteien bedürfen der Schriftform.

14.2
Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von Pejot.

14.3
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche Bünde.

14.4
Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts und des deutschen Internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen.

15. Copyright

Das Layout der Pejot-Internetseite und diese Allgemeine Geschäftsbedingungen dürfen nur mit vorheriger Zustimmung von Pejot vervielfältigt und auf anderen Internetseiten genutzt werden.

16. Änderung der AGB und Salvatorische Klausel

Pejot behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer auf dieser Seite mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Änderung der AGB, gelten die geänderten AGB als angenommen.

Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

Noch Fragen?

Fragen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen richten Sie bitte per E-Mail an info@pejot.org .

 

 

 

 

 

 


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PEJOT FAHRZEUGTEILE
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